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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
(1) „Miet4you.at“ ist Betreiber eines Onlineportals, welches Nutzern ermöglicht Mietverträge untereinander also Verträge zwischen Vermietern und Mietern abzuschließen. Miet4you stellt selbst keine Artikel oder Gegenstände in das Onlineportal bzw. schließt Miet4you keinerlei Verträge, die zwischen den Nutzern des Onlineportals entstehen.

2. Registrierung
(1)Die Nutzung von Miet4you.at setzt eine Registrierung bzw. Anmeldung voraus. Die Registrierung kann entweder am Portal selbst oder in schriftlicher Form per Email, Faxanmeldung oder Postweg entstehen. Ein Anspruch darauf, von Miet4you als Vermieter oder Mieter registriert zu werden, entsteht nicht. Es bleibt Miet4you selbst vorbehalten ob Sie als Vermieter oder Mieter registriert werden.
Die Anmeldung erfolgt nach Eingabe der Benutzerdaten auf der Plattform. Nach erfolgter Registrierung kommt ein Vertrag zwischen Miet4you und dem jeweiligen Nutzer zustande. Miet der Anmeldung bzw. Registrierung am Online-Portal erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Miet4you an.
Minderjährigen oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sind von der Registrierung bzw. Nutzung der Online-Plattform ausgeschlossen. Bei juristischen Personen darf die Registrierung nur durch die vertretungs- berechtigten Personen erfolgen.
(2) Miet4you ist jederzeit berechtigt, die sofortige Sperrung des Nutzers zu veranlassen, sofern ein Grund vorliegt. Gründe können vorliegen bei: nicht Einhaltung der allgemeinen Geschäftsbedinungen, falsche Angaben bei der Registrierung oder sonstigen wichtigen Gründen.
(3) Im Zuge der Anmeldung von Miet4you einzugebenen Daten sind vom Nutzer entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der Nutzerdaten müssen Miet4you sofort gemeldet werden.
(4) Bei der Registrierung legt der Nutzer ein von ihm frei wählbaren Benutzernamen und ein frei wählbares Passwort fest. Es ist dabei unzulässig einen Benutzernamen zu verwenden der gegen die guten Sitten, gewerbliche Schutzrechte usw. verstößt. Der Benutzer von Miet4you ist zur Geheimhaltung seines Passwortes verpflichtet.

3. Ablehnungsbefugnis
(1) Es ist dem Benutzer verboten, Artikel o.ä. anzubieten, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dazu zählen pornografische und jugendgefährliche Artikel, Waffen im Sinne des Waffengesetztes, lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten, radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien, Vermietung Urheber- und Leistungsschutzrechte Dritter, gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Rechte verletzen, Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

4. Leistungsstörungen
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die Miet4You nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Verlags bestehen.

5. Haftungen
(1) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Miet4you, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Miet4you übernimmt keinerlei Haftung bzw. Verantwortung für die Einstellung von gelieferten und oder gelinkten Seiten und Inhalten, insbesondere für aus deren Nutzung bzw. Nichtnutzung entstandenen Schaden. Eine inhaltliche Kontrolle von Seiten oder Servern Dritter findet seitens Miet4you nicht statt, Miet4you übernimmt für diese auch keinerlei Verantwortung. Weiters übernimmt Miet4you keinerlei Verantwortung für auf der Plattform gesetzten Links oder Verweise. Miet4you hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung bzw. verknüpften Seiten.

6. Geistiges Eigentum
(1) Durch die Übermittlung von Texten, Bildern, Grafiken und Beschreibungen der zur Vermietung angebotenen Artikel oder Dienstleistungen ist es Miet4you gestattet bzw. das ausdrückliche Recht eingeräumt, auf anderen Medien unentgeltlich zu werben.

7. Gutscheine / Gutscheincodes
(1) Miet4you gibt den Nutzern die Möglichkeit sich mit einem Gutschein zu registrieren. Der Gutschein hat nur bei der Erstregistrierung Wirksamkeit. Erfolgt die Erstregistrierung mit einem Gutschein so werden dem Nutzer und dem Empfählungsgeber 5 € auf das Konto aufgebucht. Der Betrag der durch Gutscheinaufladung erfolgt ist kann bei Beendigung des Miet4you Kontos nicht geltend gemacht werden und muss somit aufgebraucht werden.
(2) Dem Nutzer werden von Miet4you Gutscheincodes zur Verfügung gestellt, die er jedezeit zur Verteilung verwenden darf.


8. Kündigung
Die Kündigung des Benutzerkontos auf Miet4you muß schriftlich per Post, Fax oder per E-Mail erfolgen.

10. Platzierungsbestätigungen
Platzierungsbestätigungen gelten nur unter Vorbehalt und können aus technischen Gründen geändert werden. In solchen Fällen kann Miet4You nicht haftbar gemacht werden.

9. Datenschutz
Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

10. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von Miet4You. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von Miet4You. Soweit Ansprüche von Miet4You nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt österreichisches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von Miet4You vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

Stand 01. Oktober 2007

 
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